VBI Plastics GmbH & Co. KG

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG

VBI Plastics GmbH & Co. KG
Eipel 1
D-51597 Morsbach
+49 171 5213 481

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Martin Witulski

Handelsregister: AG Sigburg HRA 6331HRB14819
Umsatzsteuer ID: DE122528464

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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Datenschutzerklärung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

VBI Plastics GmbH & Co. KG
Eipel 1
D-51597 Morsbach

Kontaktdaten für Datenschutzanfragen

VBI Plastics GmbH & Co. KG
Eipel 1
D-51597 Morsbach

1. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen
1.1. Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“) auf. Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.

1.2. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1.3. Zu den im Rahmen dieses Onlineangebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten der Nutzer gehören Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen von Kunden), Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Sachbearbeitern, Zahlungsinformationen), Nutzungsdaten (z.B., die besuchten Webseiten unseres Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B., Eingaben in an uns gerichtete E-Mails).

1.4. Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kategorien von der Datenverarbeitung betroffener Personen. Zu ihnen gehören unsere Geschäftspartner, Kunden, Interessenten und sonstige Besucher unseres Onlineangebotes. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.

1.5. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, die Daten der Nutzer werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet. D.h., insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen (z.B. Bearbeitung von Aufträgen) sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt, als auch aufgrund unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb und Sicherheit unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, insbesondere bei der Reichweitenmessung, Erstellung von Profilen zu Werbe- und Marketingzwecken sowie Erhebung von Zugriffsdaten und Einsatz der Dienste von Drittanbietern.

1.6. Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a. und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ist.

2. Sicherheitsmaßnahmen
2.1. Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

2.2. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

3. Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter
3.1. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten der Nutzer an Dritte nur dann weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO an wirtschaftlichem und effektivem Betrieb unseres Geschäftsbetriebes.

3.2. Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.

3.3. Sofern im Rahmen dieser Datenschutzerklärung Inhalte, Werkzeuge oder sonstige Mittel von anderen Anbietern (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Drittanbieter“) eingesetzt werden und deren genannter Sitz sich in einem Drittland befindet, ist davon auszugehen, dass ein Datentransfer in die Sitzstaaten der Drittanbieter stattfindet. Als Drittstaaten sind Länder zu verstehen, in denen die DSGVO kein unmittelbar geltendes Recht ist, d.h. grundsätzlich Länder außerhalb der EU, bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Die Übermittlung von Daten in Drittstaaten erfolgt entweder, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau, eine Einwilligung der Nutzer oder sonst eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

4. Kontaktaufnahme
4.1. Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, welche Daten Sie uns mitteilen.

4.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4.4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

4.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht

5. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
5.1. Wir erheben auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

5.2. Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal sieben Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

6. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

6.1 Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

6.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

6.4 Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

6.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

6.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

8. Änderungen der Datenschutzerklärung
8.1. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Erklärungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.

8.2. Die Nutzer werden gebeten sich regelmäßig über den Inhalt der Datenschutzerklärung zu informieren.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der VBI Plastics GmbH & Co KG und VBI Molds GmbH

1 Allgemeines

1.1 Geltung. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der VBI Molds GmbH (nachfolgend

„VBI“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die AGB sind Bestandteil

aller Verträge, die VBI mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen

oder Leistungen (nachfolgend zusammenfassend als „Lieferung“ bezeichnet) schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen

Lieferungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abbildungen,

Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet werden.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn

VBI ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn VBI auf Korrespondenz Bezug nimmt, die

Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der

Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Vollständige Vereinbarung. Diese AGB geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig

wieder. Mündliche Zusagen von VBI vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der

Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie

verbindlich fort gelten.

1.4 Schriftform. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von VBI nicht berechtigt,

hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.

1.5 Rechte am geistigen Eigentum. An Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, technischen Berechnungen, Entwürfen und

sonstigen Unterlagen behält sich VBI alle Rechte am geistigen Eigentum einschließlich möglicher Urheber-, Software- und

Datenbankrechte sowie das Eigentumsrecht vor; sie dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VBI

zugänglich gemacht werden.

2 Lieferbedingungen

2.1 Angebote. Alle Angebote von VBI sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich

gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Beschreibung der Leistung. Angaben von VBI zur Lieferung, insbesondere Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und

technische Daten einschließlich diesbezüglicher bildlicher Darstellungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die

Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Nur in diesem Fall handelt es

sich um Beschaffenheitsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften

erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen

Zweck nicht beeinträchtigen.

2.3 Versand und Verpackung. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab Werk. Sofern keine Verpackungsvorschriften

vereinbart sind, unterliegt die Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen von VBI.

2.4 Versicherung. Die Sendung wird von VBI nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl,

Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

2.5 Gefahrübergang. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst

zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über; maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies

gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder VBI GmbH noch andere Leistungen, insbesondere den Versand, übernommen

hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr

von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und VBI dies dem Kunden angezeigt hat.

2.6 Exportgeschäft. Im Exportgeschäft gelten folgende Klauseln der Incoterms 2020:

a. EXW.

2.7 Lagerkosten. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch VBI betragen die Lagerkosten 0,5% des

Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis

weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

2.8 Lieferfristen. Von VBI in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass

ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen

sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport

beauftragten Dritten. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert,

so hat er die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Lagerung im

Werk des Lieferanten. Der Lieferant ist darüber hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag

zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

2.9 Lieferbehinderungen durch den Kunden. VBI kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – eine Verlängerung von

Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der

Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen VBI gegenüber nicht nachkommt.

2.10 Verzug von VBI. Gerät VBI mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so

ist die Haftung von VBI auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 6 dieser AGB beschränkt.

2.11 Höhere Gewalt. VBI haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt

oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, insbesondere Betriebsstörungen aller Art,

Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,

Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen

Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch

Lieferanten, verursacht worden sind, die VBI nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse VBI die Lieferung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist VBI zum Rücktritt vom

Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die

Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der

Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber VBI

vom Vertrag zurücktreten.

2.12 Teillieferungen. VBI ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, VBI erklärt sich
zur Übernahme dieser Kosten bereit.

2.13 Rückgaberecht. Dem Kunden steht ein generelles Rückgaberecht nicht zu. Sofern VBI aufgrund gesonderter Vereinbarung Ware

zurücknimmt, erfolgt dies auf Kosten des Kunden und entweder zu dem am Tag der Rücknahme oder am Tag der Lieferung

gültigen Nettopreis, je nachdem welcher Preis niedriger ist.

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungsfrist. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

Maßgebend für das Datum der Zahlung ist das Ausgangsdatum bei VBI.

3.2 Zahlungsmittel. Zahlungen haben bargeldlos innerhalb der vereinbarten Fristen mittels SEPA-Standardüberweisung zu erfolgen.

VBI ist nicht verpflichtet, Bargeld, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Sofern diese entgegengenommen werden, gilt dies

nur erfüllungshalber bis zur Einzahlung bei der Bank bzw. Einlösung durch die Bank. VBI ist nicht verpflichtet bei Barzahlungen

die Echtheit der Zahlungsmittel zu prüfen. Insoweit entstehende Kosten trägt der Kunde.

3.3 Preise. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferumfang. Mehr- oder Sonderlieferungen werden

gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in

jeweils gültiger Höhe, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Kosten der

Verpackung werden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.

3.4 Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von VBI zugrunde liegen und die

Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von VBI,

gegebenenfalls abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts. Sollte es dabei zu einer Preiserhöhung von über

50 % kommen, steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Zahlungsverzug. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% über

dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

VBI ist berechtigt, im Verzugsfalle Mahnkosten mit 5,- Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von

Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.7 Vorauszahlung und Sicherheitsleistung. VBI ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die

Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung ausstehender Forderungen von

VBI aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, einschließlich anderer Einzelaufträge, für die derselbe Rahmenvertrag

gilt.

4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Gesicherte Forderungen. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden,

derzeitigen und künftigen Forderungen von VBI gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden

Lieferbeziehung.

4.2 Vorbehaltsware. Die von VBI an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen

Eigentum von VBI. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird

nachfolgend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.

– Seite 3 von 5 –

4.3 Umgang mit Vorbehaltsware. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für VBI. Der Kunde ist berechtigt, die

Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls gem. Ziff. 4.8 im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4.4 Weiterverarbeitung. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und

für Rechnung von VBI als Hersteller erfolgt und VBI unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer

Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum

(Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen

Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei VBI eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein

künftiges Eigentum oder im entsprechenden Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an VBI. Wird

die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der

anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt VBI, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunden anteilig das

Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

4.5 Weiterveräußerung. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus

entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von VBI an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem

Miteigentumsanteil – an VBI ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst

hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei

Verlust oder Zerstörung.

4.6 Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie

unverzüglich auf das Eigentum von VBI hinweisen und VBI hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte

zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, VBI die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder

außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde hierfür.

4.7 Freigabe von Vorbehaltsware. VBI wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf

Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 15% übersteigt.

4.8 Verwertungsfall. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, endet das Recht des Kunden zur

Verarbeitung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes. In diesen Fällen ist VBI berechtigt, den Liefergegenstand nach

vorheriger erfolgloser Mahnung zurückzunehmen und ihn nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist freihändig zu

verwerten. Der Besteller ist in diesen Fällen verpflichtet, den Liefergegenstand auf Anforderung umgehend herauszugeben.

4.9 Sicherungsabtretung. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung

eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende

Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist VBI berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann VBI

nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen

Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Abnehmern

verlangen.

4.10 Insolvenz. Wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt, so ist der Lieferant

berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

5 Gewährleistung, Sachmängel

5.1 Gewährleistung. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.

Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung

der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

5.3 Untersuchung nach Ablieferung. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den

von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn VBI nicht eine schriftliche Mängelrüge

hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar

waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der

Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des

Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in Ziff. 1.4 Satz 3 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf

Verlangen von VBI ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an VBI zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge

vergütet VBI die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht für erhöhte Kosten, weil der Liefergegenstand sich an

einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

5.4 Nachbesserung, Ersatzlieferung, Rücktritt. Bei Sachmängeln des Lieferungsgegenstandes kann VBI innerhalb angemessener Frist

zunächst zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit,

Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde

vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Der Kunde muss sich den gezogenen Gebrauchsvorteil

anrechnen lassen.

5.5 Schadenersatz. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von VBI, kann der Kunde, unter den in Ziff. 6 bestimmten

Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

5.6 Mängel von Bauteilen anderer Hersteller. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die VBI aus lizenzrechtlichen oder

tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird VBI nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und

Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen VBI

bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche

Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise

aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden

Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen VBI gehemmt.

5.7 Entfallen der Gewährleistung. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von VBI den Liefergegenstand

ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, weil

insbesondere

a. die Fabriknummer oder die Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden sind oder

b. Sonstige Änderungen an von uns gelieferten Produkten vorgenommen wurden. Im Falle der unzumutbaren

Erschwerung hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen, sofern

sich VBI nach gesonderter Vereinbarung bereit erklärt, die Reparatur auszuführen.

5.8. Lieferung gebrauchter Gegenstände. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt

unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

6 Haftung

6.1 Gesamte Haftungsregelung. Die Haftung von VBI auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus

Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei

Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe

dieser Ziff. 6 eingeschränkt.

6.2 Haftungsausschluss. VBI haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder

sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich

sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-,

Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder

den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden

bezwecken.

6.3 Haftungsbegrenzung. Soweit VBI gemäß Ziff. 6.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden

begrenzt, die VBI bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung

verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des

Liefergegenstands sind, sind außer dem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des

Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

6.4 Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der

Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von VBI.

6.5 Auskünfte und Beratung außerhalb des Leistungsumfangs. Soweit VBI technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und

diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht

dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6.6 Tatbestände vollumfänglicher Haftung. Die Einschränkungen dieser Ziff. 6 gelten nicht für die Haftung von VBI wegen

vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7 Schlussbestimmung

7.1 Geltendes Recht. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

(CISG).

7.2 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag erwachsenden Streitigkeiten ist Gummersbach (Sitz von

VBI). Klagt VBI, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um

einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

7.3 Übertragung von Rechten an Dritte. VBI ist berechtigt, die Rechtspositionen aus der Vertragsbeziehung mit dem Kunden an

Dritte zu übertragen.

7.4 Abtretungsverbot. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte zu veräußern, abzutreten oder

in anderer Form zu übertragen, zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dinglicher Rechte zu machen, es sein denn, VBI

hat dazu ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt. Die Zustimmung darf nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen

versagt werden.

7.5 Regelungslücken. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 – 310 BGB ergibt, verpflichten sich

die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck

des unwirksamen Teils am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Stand Oktober 2022

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